Scheidung gemischter Ehen soll einfacher werden
Eine Deutsche und ein Grieche heiraten in Deutschland. Welches Recht gilt bei ihrer Scheidung? Dazu hat die EU-Kommission heute eine Lösung vorgelegt. Eine neue Vorschrift soll Ehepaaren die Entscheidung überlassen, nach welchem Landesrecht sie sich scheiden lassen wollen. Können sich die Ehepartner nicht einigen, entscheiden die Gerichte nach einem einheitlichen Verfahren. Die vorgeschlagenen Regeln sollen zunächst in den 10 EU-Mitgliedstaaten gelten, die auf eine verstärkte Zusammenarbeit hingearbeitet haben. Deutschland ist nicht beteiligt. Andere EU-Länder könnten sich jedoch jederzeit anschließen.
EU-Justizkommissarin Viviane Reding sagte: „Auf gemischte Ehepaare kommen manchmal unerwartete rechtliche Probleme zu, die die Tragödie einer Ehescheidung zu einer finanziellen und emotionalen Katastrophe machen können. Das kann den Betroffenen das Leben zur Hölle machen. Tausende Ehepaare sind in einer schwierigen persönlichen Lage, weil die Rechtssysteme ihrer Länder bisher keine klaren Antworten geben. Oft sind Kinder und die schwächeren Ehepartner die Leidtragenden. Wir dürfen die Menschen in der EU bei komplizierten internationalen Scheidungsfällen nicht alleine lassen. Sie brauchen klare Regeln und sollen wissen, welche Rechte sie haben, und daher haben wir uns zu diesem Schritt entschlossen.“