Hilfmechanismus für Euroländer

Vor Beginn des EU-Gipfels am 25. und 26. März 2010 wird für einige schw­er finanziell angeschla­ge­nen EU-Staat­en nun doch ein gemein­samer Hil­fmech­a­nis­mus durch die so genan­nte Euro-Gruppe bekan­nt gegeben. Dabei han­delt es sich nicht um einen speziellen Not­fallplan allein für Griechen­land. Unser Land braucht zunächst nur die Gele­gen­heit, Geld auf den inter­na­tionalen Märk­ten zu akzept­ablen Bedin­gun­gen lei­hen zu kön­nen, was ohne poli­tis­che Unter­stützung und ein Sig­nal der Gemein­schaft eher nicht möglich ist.

Zum Glück hat die Diplo­matie den Weg eingeschla­gen, Hil­fen nur gegen neue Spiel­regeln zu ver­an­lassen. Zwar hat Griechen­land die Euro-Part­ner­län­der nicht um Geld gebeten, doch da sind auch noch Spanien, Por­tu­gal, Ital­ien und Irland, denen das gle­iche Schick­sal tre­f­fen kön­nte. Und für alle wer­den und müssen nun ein­heitliche, aber stren­gere Regeln fest­gelegt wer­den. Es beste­ht also drin­gen­der Hand­lungs­be­darf. Nichts wäre näm­lich schlim­mer gewe­sen als ein EU-Gipfel, bei dem sich die Union als zer­strit­ten­er Haufen präsen­tiert. Denn jet­zt wo der große Krach abgewen­det ist, kön­nte der EU-Gipfel diese Spiel­regeln für die Euro-Zone ver­schär­fen. Die Vorgänge haben eine Notwendigkeit zu besseren Mech­a­nis­men offen­bart, wobei Fehler der Ver­gan­gen­heit sich nicht wieder­holen dür­fen.

Das gilt auch für die Bevölkerung in Griechen­land. Zwar stem­men sich die Griechen dort täglich durch Proteste und Streiks gegen die schon beschlosse­nen Spar­mass­nah­men der Regierung nach Kräften, doch ver­drängt bei vie­len Griechen bit­tere Ein­sicht den anfänglichen Aus­brüchen von Emo­tio­nen. Wir sprachen mit dem Polizis­ten Zacharias aus Trikala, dem selb­st das Gehalt gekürzt wurde: “Ich werde niemals mehr eine Zahlung ohne Quit­tung oder Rech­nung vornehmen,” meinte er zu uns am Tele­fon. Das allein wird aber nicht reichen. Die Regierung in Griechen­land muss Verän­derun­gen in die Wege leit­en und diese kon­se­quent in allen Schicht­en der griechis­chen Bevölkerung durch­set­zen. Drin­gende Refor­men, wie die des Renten­sys­tems und die der Bil­dung, dür­fen nicht lange aufgeschoben wer­den. Nur so kehrt das Ver­trauen der Bürg­er zurück in die Poli­tik und auch untere­inan­der. So war es doch früher in Griechen­land, worüber wir immer noch stolz sind.

Damals näm­lich kon­nte die Demokratie noch auf moralis­che Werte aufge­baut wer­den. In dieser Demokratie, früher in Athen also, fühlte sich jed­er Bürg­er als Poli­tik­er und kon­nte sich in der Volksver­samm­lung oder in unter­ge­ord­neten Bürg­ervere­ini­gun­gen, wie etwa denen der regionalen Demen, für das Gemein­wohl ein­set­zen. Das Ergeb­nis: Son­der­in­ter­essen kon­nten “niemals Gegen­stand der Poli­tik wer­den. Im Mit­telpunkt jed­er poli­tis­chen Entschei­dung stand vielmehr die Bürg­er­schaft als Ganzheit”.

Zu Unter­stützung der Aus­sage im vorheri­gen Abschnitt und zum besseren Ver­ständ­nis, hier fol­gende Regeln aus der Zeit des 5. Jahrhun­dert v.Chr. Um damals Abge­ord­neter zu wer­den gal­ten in Athen u.A. fol­gende Voraus­set­zun­gen (Infor­ma­tion durch Mail eines Lesers):

  • Er muss Bürg­er Griechen­lands sein.
  • Sein ganz­er Besitz, sog­ar auch seine San­dalen die er trug, wur­den reg­istri­ert.
  • Haben durch ihn erwirk­te Geset­ze der Stadt finanziellen Schaden zuge­fügt, so haftete er dafür mit seinem Besitz.
  • Hat sein Besitz dafür nicht aus­gere­icht, fand ein Aus­gle­ich durch Arbeit in öffentlichen Ein­rich­tun­gen statt.

Sich­er, heute nicht mehr denkbar aber ein wenig mehr moralis­che Werte in der täglichen Arbeit der Poli­tik zu erken­nen, würde uns allen gut tun.

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