Grieche an der Spitze des Ausländerbeirats

Dresden gehört zu den schönsten Städten in Deutschland. Doch aus Dresden und Umgebung bekommen wir hin und wieder auch rechtsextremistische Übergriffe  zu hören. Dort leben ca. 20.000 Nichtdeutsche und für sie setzt sich im Stadtrat ein Ausländerbeirat ein. An der Spitze von 20 Mitgliedern in diesem Beirat steht der Grieche Dimitrios Ambatielos als Vorsitzender. Alle Vorhaben der Stadt, die Ausländerinnen und Ausländer in besonderem Maße betreffen können, werden vor der Beschlussfassung in den Ausschüssen und im Stadtrat dem Ausländerbeirat, als beratendem Gremium des Oberbürgermeisters, zur Stellungnahme vorgelegt.

Nach den Willen der deutschen Politik, und zwar parteiübergreifend, soll das in vielen Städten Deutschlands so geschehen. Aus Ausländerbeirat wird Integrationsrat und in wenigen Städten auch Integrationsausschuss. Dazu führen einige Bundesländer Wahlen durch. “In finanziell schwierigen Zeiten nicht ganz einfach für die Kommunen, aber es muss ein”, heißt es aus den Rathäusern der NRW-Städte. Auch wir rufen immer wieder die Griechen in Deutschland auf, insbesondere bei den Wahlen in NRW auf, die am 07.02.2010 stattfinden, teilzunehmen. Integrationsräte können über alte Gräben Brücken bauen und Menschen verschiedener Herkunft näher zusammen bringen. Unser Zusammenleben mitgestalten ist eine Aufgabe, die auch uns nu n eingeräumt wird. Mit der Teilnahme an den Integrationswahlen drücken wir unser Interesse aus, an der Bildung einer multikulturellen Gemeinschaft mitzuwirken ohne auf die eigene Identität zu verzichten.

Es gehen mehr als kommen

Auch wenn Politiker immer wieder einen Zuzugsstopp für bestimmte Ausländer fordern. Sie gehen aber von falschen Annahmen aus, wie eine neue Statistik zeigt. De facto herrscht schon längst ein Zuzugsstopp für Ausländer aus Nicht-EU-Ländern. Integration, das ist parteiübergreifend Konsens, ist die Herausforderung des neuen Jahrzehnts. Weil es mit der Integration von Zuwanderern in vielen Bereichen nicht besonders gut klappt, fordern Akteure wie SPD-Hardliner Thilo Sarrazin oder zuletzt auch der stellvertretende CDU-Chef Thomas Heilmann einen Zuzugsstopp für bestimmte Ausländer. Vor allem für Türken und Araber, die weniger gut integriert sind.

Diese Forderung hat jedoch höchstens einen populistischen Gehaltswert, wie ein Blick in den Statistischen Bericht zu Wanderungen in Berlin zeigt. Denn hierfür gibt es für das erste Halbjahr 2009 schon eine Bilanz: Von Januar bis Juni sind knapp 23 800 Menschen aus dem Ausland gekommen, über 31 500 haben die Stadt und die deutsche Grenze dagegen verlassen. Allerdings sei diese hohe Abwanderung nicht vergleichbar mit den Vorjahren, sagt Jürgen Paffhausen vom Amt für Statistik. 2009 habe sich zum ersten Mal stark ausgewirkt, dass statistische Karteileichen aufgedeckt wurden, weil jeder Bürger eine neue Steuernummer zugesandt bekommen hat. Unauffindbare Bürger wurden 2009 automatisch als verzogen gemeldet, von denen vermutlich einige schon früher ausgereist sind. Die negative Wanderungsbilanz der angeblich integrationsunwilligen Türken fällt für diesen Zeitraum auch noch stärker auf: Rund 1000 kamen, 1600 gingen.

Als Quellen dienten: Stadt Dresden, Tagesspiegel und das Statistikamt