Griechenland und der Fiskalpakt

Hat Europa noch eine Zukun­ft und ist der Fiskalpakt der richtige Weg?

Die Eurolän­der, ausgenom­men Großbri­tan­nien und Tschechien, glauben fest daran, dass die Ein­führung des Europäis­chen Fiskalpak­tes der richtige  Weg und offen­bar alles entschei­den­der Schritt in Rich­tung Europäis­che Union und vor allem der Schulden­prob­leme sein wird.

Der Europäis­che Fiskalpakt oder auch Europäis­che Fiskalu­nion genan­nt, ganz offiziell aber „Ver­trag über Sta­bil­ität, Koor­dinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währung­sunion“. Dieser Ver­trag soll zum Einen die Kon­trolle der nationalen Fiskalpoli­tiken auf die europäis­che Blat­tform über­tra­gen, mit dem Ziel, mehr Fiskald­iszi­plin durch­set­zen zu kön­nen. Zum Anderen soll die gemein­same Haf­tung von Staatss­chulden mit­tels Eurobonds einge­führt wer­den. Dadurch soll erre­icht wer­den, dass die Angst vor Staats- und Banken­bankrot­ten beseit­igt wird und nicht zulet­zt sollen die Zinslas­ten von hoch ver­schulde­ten Mit­glied­slän­dern gesenkt wer­den.

Angestrebt ist eine gemein­same Entschei­dungs­find­ung in Hin­blick auf Aus­gaben, Steuern und Abgaben in allen Staat­en der Fiskalu­nion.

Viele namhafte Wirtschafts- und Poli­tik­wis­senschaftler aber war­nen vor der Ein­führung des Fiskalpak­tes.

So wird vor allem kri­tisiert, dass die Haushalt­srechte der Staat­en mas­siv eingeschränkt, ja sog­ar nach­haltig auf die EU-Kom­mis­sion über­tra­gen wer­den. In Deutsch­land ist dies nach Mei­n­ung einiger Rechtswis­senschaftler ver­fas­sungswidrig, da über die Abgabe eines der­art wichti­gen Par­la­mentsrechts, der Sou­verän, also das Volk, in ein­er Volksab­stim­mung gefragt wer­den muss.

Also, bezüglich des Fiskalpak­tes wird es noch eine lange Zeit zu disku­tieren geben. Aber nicht nur der Fiskalpakt heizt die Gemüter an. Auch die Diskus­sion über ein vere­intes Europa, mit Weg­fall der Staatssou­veränitäten, entzweit die Völk­er.

Kein Wun­der, denn bei der­ar­ti­gen unter­schiedlichen Kul­turen und  Geschicht­en, bleibt dies nicht aus, dass unter­schiedliche Auf­fas­sun­gen vertreten wer­den.

Schon alleine die unter­schiedlichen Rentenein­trit­tal­ter in den EU-Län­dern sorgt für Erre­gung, auch die vielfälti­gen Ein­stel­lun­gen zu den Staatsver­schul­dun­gen und Staats­führun­gen, um nur einige Prob­lem­stel­lun­gen zu nen­nen, wer­den keines­falls schnell wenn über­haupt geeint wer­den kön­nen.

Es ist also keine ein­deutige Antwort auf diese Artikelüber­schrift  möglich. Auch deshalb nicht, weil die Tur­bolen­zen in den ver­gan­genen Jahren und die mächti­gen Prob­leme der Zukun­ft nicht eingeschätzt wer­den kön­nen.

Also, warten wir es ab!

Christi­na A.

http://eurokolleg.com/