Griechenland und der Fiskalpakt

Hat Europa noch eine Zukunft und ist der Fiskalpakt der richtige Weg?

Die Euroländer, ausgenommen Großbritannien und Tschechien, glauben fest daran, dass die Einführung des Europäischen Fiskalpaktes der richtige  Weg und offenbar alles entscheidender Schritt in Richtung Europäische Union und vor allem der Schuldenprobleme sein wird.

Der Europäische Fiskalpakt oder auch Europäische Fiskalunion genannt, ganz offiziell aber „Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion“. Dieser Vertrag soll zum Einen die Kontrolle der nationalen Fiskalpolitiken auf die europäische Blattform übertragen, mit dem Ziel, mehr Fiskaldisziplin durchsetzen zu können. Zum Anderen soll die gemeinsame Haftung von Staatsschulden mittels Eurobonds eingeführt werden. Dadurch soll erreicht werden, dass die Angst vor Staats- und Bankenbankrotten beseitigt wird und nicht zuletzt sollen die Zinslasten von hoch verschuldeten Mitgliedsländern gesenkt werden.

Angestrebt ist eine gemeinsame Entscheidungsfindung in Hinblick auf Ausgaben, Steuern und Abgaben in allen Staaten der Fiskalunion.

Viele namhafte Wirtschafts- und Politikwissenschaftler aber warnen vor der Einführung des Fiskalpaktes.

So wird vor allem kritisiert, dass die Haushaltsrechte der Staaten massiv eingeschränkt, ja sogar nachhaltig auf die EU-Kommission übertragen werden. In Deutschland ist dies nach Meinung einiger Rechtswissenschaftler verfassungswidrig, da über die Abgabe eines derart wichtigen Parlamentsrechts, der Souverän, also das Volk, in einer Volksabstimmung gefragt werden muss.

Also, bezüglich des Fiskalpaktes wird es noch eine lange Zeit zu diskutieren geben. Aber nicht nur der Fiskalpakt heizt die Gemüter an. Auch die Diskussion über ein vereintes Europa, mit Wegfall der Staatssouveränitäten, entzweit die Völker.

Kein Wunder, denn bei derartigen unterschiedlichen Kulturen und  Geschichten, bleibt dies nicht aus, dass unterschiedliche Auffassungen vertreten werden.

Schon alleine die unterschiedlichen Renteneintrittalter in den EU-Ländern sorgt für Erregung, auch die vielfältigen Einstellungen zu den Staatsverschuldungen und Staatsführungen, um nur einige Problemstellungen zu nennen, werden keinesfalls schnell wenn überhaupt geeint werden können.

Es ist also keine eindeutige Antwort auf diese Artikelüberschrift  möglich. Auch deshalb nicht, weil die Turbolenzen in den vergangenen Jahren und die mächtigen Probleme der Zukunft nicht eingeschätzt werden können.

Also, warten wir es ab!

Christina A.

http://eurokolleg.com/