Die EU holt versäumtes jetzt nach

Als Reak­tion auf das über­mäßige griechis­che Staats­de­fiz­it und die Sta­tis­tikprob­leme hat die Europäis­che Kom­mis­sion vor ein paar Tagen ein Maß­nah­men­bün­del ver­ab­schiedet. Ziel ist es, die staatliche Neu­ver­schul­dung Griechen­lands bis 2012 unter die Gren­ze von 3 Prozent des Brut­toin­land­spro­duk­tes zu senken, mit schnellen Refor­men die Wet­tbe­werb­s­fähigkeit der Wirtschaft zu erhöhen und ins­ge­samt eine nach­haltige Poli­tik zur Stärkung Griechen­lands, der Euro-Zone und der Europäis­chen Union ins­ge­samt zu erre­ichen. Erst­mals nutzt die Kom­mis­sion dafür die in den neuen EU-Verträ­gen vorge­se­henen Möglichkeit­en für die Überwachung der Haushalts- und Wirtschaft­spoli­tik gle­ichzeit­ig: Sie beschloss eine Stel­lung­nahme zum Sta­bil­ität­spro­gramm der griechis­chen Regierung 2010–2013, eine Empfehlung zum Abbau des über­mäßi­gen Defiz­its, eine Empfehlung zu Struk­tur­refor­men und ein Ver­tragsver­let­zungsver­fahren wegen der Sta­tis­tikprob­leme. Wirtschafts- und Währungskom­mis­sar Joaquín Almu­nia kündigte an, Refor­men und Haushalt in Griechen­land genau zu beobacht­en: “Die Kom­mis­sion wird nicht zögern, weit­ere Schritte vorzuschla­gen, falls das nötig wer­den sollte.”

Die Kom­mis­sion unter­stützte aus­drück­lich die Pläne der griechis­chen Regierung, die diese im Jan­u­ar in ihrem Sta­bil­itäts- und Wach­s­tum­spro­gramm vorgelegt hat­te. Allerd­ings emp­fiehlt die Kom­mis­sion Griechen­land, nun einen konkreten Zeit­plan mit den geplanten Schrit­ten vorzule­gen. Sie begrüßt die Bere­itschaft, falls erforder­lich zusät­zliche Schritte zu beschließen. Auch die Pläne für 2011 und 2012 soll­ten noch genauer erk­lärt wer­den. Regelmäßig soll Griechen­land nun Bericht über die Umset­zung sein­er Pläne erstat­ten: Erst­mals Mitte März, dann Mitte Mai und danach in vierteljährlichen Abstän­den. Die Empfehlun­gen der Kom­mis­sion wer­den voraus­sichtlich noch im Feb­ru­ar in der Euro­gruppe und von den EU-Finanzmin­is­tern beraten.

Die von der Kom­mis­sion beschlosse­nen Doku­mente find­en Sie hier.

Quelle: Europäis­che Kommission